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Zeit für eine klare Positionierung des Rates

SPD-Fraktion beantragt neue Abstimmung über Grundsatzbeschluss [31 KB] zur Windenergie
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der folgenden Energiewende der Bundesregierung werden auch in Lichtenau Forderungen nach Repowering und Erweiterung der bestehenden Windgebiete immer lauter. Die Investoren des Windgebietes Hassel machten schon 2010 mit Bürgerversammlungen und öffentlichen Appellen, diesen Standort zu genehmigen den Anfang einer bis heute immer intensiver werden Kampagne für die Erschließung neuer Windgebiete. Durch die Zukunftskonferenz wurde eine Meinungsumfrage initiiert, die eine deutliche Zustimmung für einen Ausbau erneuerbarer Energien brachte. Noch im Zusammenhang mit dem Windgebiet Hassel hatte sich die SPD-Fraktion einstimmig gegen Erweiterungen ausgesprochen, um die Glaubwürdigkeit politischer Beschlüsse zu gewährleisten. Diese Bedenken [926 KB] teilen weiterhin drei SPD-Ratsmitglieder. Die Mehrheit der Fraktion spricht sich mittlerweile allerdings für eine Erweiterung der Windgebiete aus .
Spätestens mit dem Beschluss des Bauausschusses, ein Gutachten über Windeffektivität in Auftrag zu geben, ist eine klare Positionierung des Rates jetzt unerlässlich. Was nutzen Gutachten, die viel Geld kosten, wenn es zum Schluss dann doch keine Rücknahme des Grundsatzbeschlusses gibt? Fraktionsvorsitzender Markus Lübbers: „Nur wer weiß, wo die Reise am Ende hingehen soll, kann sie auch zielführend in die Hand nehmen.“ Es gibt genügend mögliche Standorte und Betreiber und viele zu beantwortende Fragen wie zum Beispiel: Sollen einer oder mehrere Standorte ausgewiesen werden? Nach welchen Kriterien sollen Betreiber ausgewählt werden? Soll die Kommune eigene Windräder bauen?

Lichtenauer CDU schmückt sich mi fremden Federn

Mit den sprichwörtlichen fremden Federn schmückt sich die Lichtenauer CDU in ihrem letzen Wegweiser (5.12.2011) . Dort heißt es zur geplanten Verkleinerung des Rates : „Die CDU beantragt, dass die Anzahl der Ratsmitglieder im Zuge der nächsten Kommunalwahl auf das gesetzliche Minimum abgesenkt wird.“ Schon 2008 hieß es in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Markus Lübbers. „Nach Auffassung seiner Fraktion wird die Ratsarbeit auch bei Verkleinerung des Gremiums nicht an Qualität einbüßen. Die SPD möchte auf die Kostenbremse treten". Dem entgegnete damals der CDU-Fraktionsvorsitzender Hölscher, für seine Fraktion „käme die Verringerung der Ratsmandate nicht in Frage“.
Bei der Kleinenberger CDU wird aktuell verbreitet, dass “die durch Bürgermeister Dieter Merschjohann angestoßene Errichtung einer Sekundarschule“ begrüßt wird. All diese Aktivitäten sind schon seit längerer Zeit politische Forderung der Lichtenauer SPD. Die Verringerung des Rates wurde schon 2008 beantragt, die Forderung nach Einrichtung einer Gemeinschaftschule (heute Sekundarschule) datiert ebenfalls schon aus dem Jahr 2008.
Es ist schon ein hohes Maß von Selbstüberschätzung und Arroganz, sich diese „Federn“ an die eigenen Revers zu heften. Nimmt man noch die bereits erfolgte Einstellung einer Schulsozialarbeiterin dazu, die faktisch von der Lichtenauer CDU immer auf die lange Bank geschoben wurde, bleibt nur die Feststellung: Hier kann sich eine immer wieder rückständig konservative Partei den aktuellen, von der SPD schon lange vorausgesehenen Realitäten nicht mehr verschließen.

Bürgermeister und das Gemeindfinanzierungsgesetz

Das nennt man Selbstbewusstsein – ein Bürgermeister aus der ostwestfälischen Provinz ernennt sich zum Initiator einer gravierenden Gesetzesänderung in NRW (GFG) und lässt sich dafür in der Presse (NW vom 2.11.2011) feiern.
Was war passiert?
Der Bürgermeister der kleinen Kommune Lichtenau mit 0,06 % der Einwohner NRWs initiiert ein Protestschreiben aller BGM des Kreises Paderborn (1,7% der Einwohner ) an die Landesregierung in Düsseldorf und beklagt sich über die ungerechte Behandlung in Sachen Gemeindefinanzierung. In Düsseldorf herrscht Alarmstimmung. Eine Krisensitzung jagt die nächste , alle fühlen sich unter Druck gesetzt und machen sich sofort an die Arbeit, ein neues GFG zu entwerfen, damit das kleine Lichtenau für diesen tollen Einsatz auch angemessen belohnt wird. Tatsächlich: das neue Gesetz kommt, eine riesige Entlastung von 1,5 Mill.€ jährlich ist in einer ersten Modellrechnung in Aussicht gestellt. Der BGM fühlt sich als Retter der Flächengemeinden in NRW. Soweit die Version Merschjohann.
Hier die Fakten: [41 KB]

Kontinuität beim SPD-Stadtverband Lichtenau

Nur eine Änderung brachten die Wahlen zum Vorstand des SPD-Stadtverbandes Lichtenau . Neuer Schriftführer wird Wigbert Ottemeier aus Grundsteinheim. Alle anderen Vorstandsmitglieder Josef Hartman als Stadtverbnadsvorsitzender, Arnold Vogt als sein Stellvertreter und Christel Bauer als Kassiererin wurden einstimmig wiedergewählt. Erfreut konnte der Vorsitzende 2 Neumitglieder, vom SPD-Kreisvorstand Beate Röttger-Liepmann und den Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert begrüßen.
Dieser konnte von einer erfolgreichen Arbeit der rot-grünen Landesregierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft berichten. Auf große Zustimmung stießen seine Ausführungen zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, das nach einer ersten Modelrechnung für Lichtenau eine Steigerung um 1,5 Mill.€ bedeutet. Das Land hat Wort gehalten: Rund 500 Mio. Euro, (+ 6,3%) mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu. Diese Veränderungen gehen auf Vorschläge der so genannten Ifo-Kommission zurück. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden wie Lichtenau berücksichtigen.

Der neue Stadtverbandsvorstand

von links: Wigbert Ottemeier, Arnold Vogt. Kreisvorsitzender Burkhard Blienert, Josef Hartmann, Christel Bauer