Aktuelles

Bürgermeinungen

Eine Auswahl eingegangener Diskussionsbeiträge zum Windgebiet Hassel finden Sie hier [224 KB] .

Internetabstimmung Windgebiet Hassel

Keine weiteren Windgebiete in Lichtenau

Einstimmig sprach sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau anlässlich ihrer Klausurtagung in Holtheim für die Beibehaltung der Beschlüsse aus den Jahren 2000 und 2003, keine weiteren Windgebiete in der Stadt zuzulassen, aus. Dies ist kein Votum gegen die Notwendigkeit erneuerbarer Energien. Allerdings ist die Fraktion der Meinung, dass die Stadt mit den Windparks in Asseln und Atteln ihre Pflicht erfüllt hat. Auch der mögliche Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen und anderer Zuwendungen an die Bürgerinnen und Bürger ist bedauerlich, muss aber in Kauf genommen werden. "
Die wesentlichen Gründe für eine Ablehnung erläutert Fraktionsvorsitzender Markus Lübbers: "An erster Stelle steht für die Lichtenauer SPD die Glaubwürdigkeit der Politik. Meinungen können nicht beliebig geändert werden. Einmal gefasste Beschlüsse müssen auch einen möglichst langen Zeitwert haben, zumindest, wenn sie die Ausgangslage nicht dramatisch verändert hat. Außerdem würde ein Zuschlag für den Windpark Hassel zwangsläufig Begehrlichkeiten auf weitere Gebiete in Lichtenau, Kleinenberg... hervorrufen."

Kreuzung Husener- Driburger Str. in Lichtenau

In die schon länger schwelende Diskussion um eine Entschärfung des Kreuzungsbereichs Husener- Driburger Str. kommt allmählich Bewegung. Die Lichtenauer SPD begrüßt ausdrücklich einen Vorstoß des Bürgermeisters, nach dem Abriss des Hofes Ernst eine Handlungsgruppe zu installieren, die sich mit der Neugestaltung befasst; greift er doch Vorschläge des SPD-Ratsmitglieds Josef Hartmann aus dem Jahr 2007 auf, der schon damals die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe beantragt hat.
Neben der problematischen Verkehrssituation des Kreuzungsbereichs Husener/Driburger Str. muss sich diese Arbeitsgruppe auch mit der städtebaulichen Gestaltung des Ortsmittelpunktes befassen.

W. Scholle übernimmt die Führung der Kreis-SPD

Führungswechsel bei der Paderborner SPD: Wolfgang Scholle (Ortsvereinsvorsitzender in Lichtenau) übernimmt kommissarisch die Führung des SPD-Kreisverbands von Ute Berg. Der 57jährige Schäfermeister aus Lichtenau wurde vom Kreisvorstand erwartungsgemäß einstimmig mit der Aufgabe betraut. Scholle war einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden und übernimmt den Vorsitz bis zum nächsten ordentlichen Parteitag. Dieser ist für 28. August des Jahres geplant.
Der Wechsel war erforderlich geworden, weil die amtierende Kreisvorsitzende Ute Berg sich beruflich nach Kiel verändert. Sie tritt am 1. Mai in der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein ihr neues Amt als Dezernentin für Wirtschaft und Arbeit an.

Wolfgang Scholle (re.) dankt Ute Berg

Markus Lübbers wieder Fraktionsvorsitzender

Bei der ersten Sitzung der neuen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau wurde Markus LÜbbers aus Herbram als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Seine Stellvertretung übernimmt Christel Bauer aus Atteln, die Geschäftsführung bleibt bei Josef Hartmann aus Lichtenau.

Der neuen Fraktion gehören 8 statt bisher 7 Ratsmitglieder an. Das bei den Ratswahlen zusätzlich gewonnene Ratsmandat nimmt Bernhard Beseler aus Hakenberg wahr. "Dieser Zugewinn ist Lohn für einen guten Wahlkampf und die erfolgreiche Arbeit in der vergangenen Wahlperiode, zumal dieser Gewinn gegen einen negativen Landes- und Bundestrend erzielt wurde", so der alte und neue Fraktionsvorsitzende Markus Lübbers. "Da auch FDP und Grüne einen Sitz hinzugewonnen haben, ist die Mehrheit der CDU deutlich geschrumpft. Damit wird es in den kommenden 5 Jahren zu intensiven Debatten und spannenden Entscheidungen kommen. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist auch mit den neuen sachkundigen Bürgern Wigbert Ottemeier (Grundsteinheim), Andreas Beckmann (Herbram), Manfred Schäfers (Herbram) und Tobias Tegethoff (Atteln) gut aufgestellt und auf eine erfolgreiche Ratsarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bestens vorbereitet."

Rotlicht Nr. 60

Im Rotlicht Nr. 60 [2.196 KB] erhalten Sie letzte Informationen für die Kommunalwahl am 30.08.2009.

Herzlichen Dank an unsere Wähler!

Die SPD hat in Lichtenau bei der Kommunalwahl ein gutes Ergebnis erzielt und insgesamt 2,23% zugelegt. Das bedeutet nicht nur 1 zusätzlichen Sitz im Stadtrat, sondern v.a. auch einen zusätzlichen Platz in den Ausschüssen. Die Mehrheit der CDU ist um mehr als 10% auf 56,4 % geschrumpft; in Kleineberg (45,6%), im Kernort Lichtenau (45,27%) und Herbram (43,75%) sogar deutlich unter 50%. Damit ist das wichtigste Wahlziel klar erreicht.
Unser Bürgermeisterkandidat hat sich sehr achtbar geschlagen. Er hat mit 31,9% mehr als 5% zugelegt. In seinem Heimatort Herbram hat er mit deutlichem Vorsprung gegenüber dem CDU-Kontrahenten Merschjohann gewonnen.

Jahresabschluss 2007 TZL

236.355,62 Euro Verluste erwirtschaftete das Technologiezentrum für Zukunftsenergien Lichtenau im Jahr 2007. Diesen Riesenverlust weist der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Spieker, Knop und Dr. Naarmann aufgestellte Jahresabschluss aus. Damit liegen die Verluste seit Gründung des TZL mittlerweile bei über 300.000,00 Euro und müssen vom Lichtenauer Steuerzahler abgedeckt werden.
Diese hohen Verluste sind nach Meinung der SPD-Fraktion v.a. auf die geringe Mietauslastung, völlig überflüssige Rücklagen für Prozesskosten und die Insolvenz der IGL-GMBH zurückzuführen. weiter

Mensa

Keine vorbehaltslose Zustimmung zum Bau einer Mensa im Schulzentrum
Nur wenn für die Realschule (später vielleicht für eine Verbundschule) ein Signal kommt, dass sie nächster Zeit auch als Ganztagsschule geführt wird, stimmt die SPD-Fraktion der Errichtung einer Mensa in der bisher geplanten Größenordnung zu. Allein für eine einzügige HS mit in einigen Jahren vielleicht 120-150 SS rechtfertigt sich eine derartig hohe Investition nicht. Selbst wenn noch in einigen Klassen der Realschule Nachmittagsunterricht erteilt wird, ist ohne Ganztagsbetrieb im gesamten Schulzentrum eine Ausgabe von 1,3 Mill. nicht zu rechtfertigen.
Die SPD-Fraktion möchte verhindern, dass nach dem viel zu aufwendigen Busbahnhof und einer angesichts sinkendender Schülerzahlen überdimensionierten Erweiterung der Schule vor ein paar Jahren hier ein weiteres Bauwerk entsteht, dass dem Wunschdenken der Verwaltung und nicht nüchternen (Schüler)-Zahlen entspringt.

Pressemitteilung zum Haushalt 2009

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009 finden Sie hier. [36 KB]

Gegen Stadtwerkegründung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau lehnt die Gründung von Stadtwerken unter Beteiligung des Juniorpartners AWP GmbH (Tochtergesellschaft der E-ON Westfalen Weser AG) strikt ab und hat sowohl in der beschlussfassenden Werksauschusssitzung als auch in der folgenden Ratssitzung geschlossen gegen die Pläne des Bürgemeisters gestimmt. Begründungen finden Sie hier. [26 KB]

Neues vom TZL — Wange steht in der Verantwortung

Immer mal wieder für eine Schlagzeile gut ist das TZL in Lichtenau [27 KB] Mal betrifft sie den Bürgermeister, mal den 2. Geschäftsführer Günther Benik. Immer wieder wird hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt, ohne dass sich bis heute an der prekären Lage irgendetwas geändert hat. Stattdessen Konzeptlosigkeit, leere Versprechungen. Hilflosigkeit auf breiter Front

Wieder stellvertr. Kreisvorsitzender

Mit einem sehr guten Ergebnis wurde Wolfgang Scholle vom Ortsverein Lichtenau als Vertreter der ebenfalls wiedergewählten Kreisvorsitzenden Ute Berg in seinem Amt bestätigt und bekam damit eine sehr positive Rückmeldung auf seine engagierte Arbeit in den beiden vorausgegangenen Jahren. Auch Dirk Prior vom Ortsverein Altenautal wurde als Beisitzer in seinem Amt bestätigt.

Riesenklassen in der Realschule

Lichtenauer Schulen standen in der Vergangenheit schon des Öfteren im Blickpunkt.Auch aktuell weist die SPD-Fraktion wieder auf gravierende Probleme hin, die in der Zukunft gelöst werden müssen. Die entsprechende Veröffentlichung finden Sie hier [31 KB] .

Es stinkt zum Himmel CDU und Biogasanlage

Die Biogasanlage in Henglarn entwickelt sich zu einem ärgerlichen Dauerbrenner. Die Meinung der SPD-Fraktion finden Sie hier [27 KB] .

Haushalt 2008

Als Reaktion auf eine äußerst unqualifizierte und teilweise beleidigende Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hölscher anlässlich der Haushaltverabschiedung am 06.02.2008 hat die SPD-Fraktion unter Protest den Saal verlassen, nachdem auch Bürgermeister Wange Hölscher keinen Einhalt gebot. Die geplante Haushaltsrede 2008 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Lübbers finden Sie hier [12 KB] .

SPD-Reaktion auf die Ratssitzung am 06.02.2008

In einem offenen Brief [38 KB] wendet sich die SPD-Fraktion an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Hölscher und weist auf sprachliche Entgleisungen und inhaltliche Fehler seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am 06.02.2008 hin.

Oppositionsgipfel kritisiert den Bürgermeister

In einer gemeinsamen Presseerklärung [51 KB] kritisieren die Oppositionsparteien im Lichtenauer Rat die Arbeit des Bürgermeisters.

Die Gemeinschaftsschule. Beste Bildung für alle.

Die NRW-SPD hat Düsseldorf die Motive ihrer neuen Plakatkampagne zur Gemeinschaftsschule vorgestellt. Die Motive machen im Kontext der PISA-Studie deutlich, dass längeres gemeinsames Lernen zum Erfolg führt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Chancengleichheit in der Bildung. Die Kommunen erkennen die Vorteile standortnaher Schulen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Und in der schwarz-gelben Koalition in NRW knirscht es gewaltig, da die FDP das bisherige Schulsystem immer mehr in Frage stellt.Die Motive der Kampagne und Material zu "Beste Bildung für alle." finden Sie auf den Sonderseiten: www.bestebildung.de

CDU - allein auf weiter Flur

In einem gemeinsamen Leserbrief [8 KB] reagieren Josef Hartmann (SPD-Stadtverbandsvorsitzender) und Markus Lübbers (SPD-Fraktionsvorsitzender) auf einen Beitrag der CDU zur aktuellen Schuldiskussion in Lichtenau.

Nein zur Ganztagshauptschule

Die SPD-Fraktion im Lichtenauer Stadtrat spricht sich in einer Presseveröffentlichung [12 KB] strikt gegen die Einführung einer Ganztagsschule in der Lichtenauer Archenhold-Hauptschule aus. Sie ist nicht grundsätzlich gegen die Errichtung von Ganztagsschulen, steht aber einer verpflichtenden Ganztagsschule unter den aktuell gegebenen Bedingungen in Lichtenau sehr kritisch gegenüber.

Josef Hartmann verlässt Arbeitsgruppen

„Die Schuldiskusssion in Lichtenau wurde bisher in einer Arbeitsgruppe der Zukunftskonferenz und einer eigens zur Vorbereitung einer Schulentscheidung geschaffenen Schulkommission zur Neugestaltung des Lichtenauer Schulsystems geführt. Im letzten Protokoll der Arbeitsgruppe Schule wird hierzu ausdrücklich festgehalten, dass eine Diskussion um die Zukunft der Lichtenauer Schullandschaft dringend erforderlich ist. Ich habe in beiden Kommisssionen einiges an Zeit und Ideen investiert, muss aber feststellen, dass der Bürgermeister mit dem Antrag zur Ganztagshauptschule in einer die Arbeit beider Kommissionen herabsetzenden Art und Weise einfach Entscheidungen trifft, ohne die von ihm selbst geschaffenen Gremien zu bemühen. Ich werde mich aus beiden Institutionen zurückziehen. Nur als Stichwortgeber und Ideeenproduzent bin ich mir zu schade.“

SPD-Fraktion zur Verbundschule Borchen

In einer sehr fragwürdigen "Nacht- und Nebelaktion" hat Bürgermeister Wange der Errichtung einer Verbundschule in Borchen zugestimmt. Die SPD-Fraktion steht dieser Zustimmung sehr kritisch gegenüber und weist in einer Stellungnahme [12 KB] auf verherrende Auswirkungen auf die Lichtenauer Schullandschaft hin.

Anmeldezahlen/Schulentwicklung

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurden die neuesten Anmeldezahlen für Lichtenauer Schulen im Schuljahr 2007/2008 und neueste Zahlen zur Schulentwicklung in der Stadt Lichtenau bis zum Jahr 2013 [15 KB] [15 KB] vorgestellt. Wie schon befürchtet, sinken die Schülerzahlen kurz- und längerfristig dramatisch, so dass ein deutlicher Leerstand v.a. im Schulzentrum zu erwarten ist.

Rückgang der Schülerzahlen im Schulzentrum

Mit Sorge sieht die SPD-Fraktion die aktuelle Situation an Lichtenauer Schulen. Für das kommende Schuljahr sind deutlich weniger Schüler zu erwarten. Während auf der Hauptschule ähnlich wie im Vorjahr 21 Kinder angemeldet wurden, hat die Realschule mit diesmal 64 Kindern einen erheblichen Einbruch zu verzeichnen. Durch wesentlich höhere Entlassungszahlen zum Ende des Schuljahres verlieren damit Haupt- und Realschule vermutlich jeweils eine Klasse. Für die Lichtenauer Sozialdemokraten ergeben sich in naher Zukunft 2 zentrale Probleme:
Eine sofortige Schließung der Hauptschule ist z.Z. zwar nicht zu befürchten, weil die gesetzlich vorgesehene Schließung von Hauptschulen bei 3 einzügigen Eingangsklassen aktuell von der Landesregierung nicht strikt befolgt wird. Allerdings droht einer einzügigen Hauptschule ein extremer Qualitätsverlust: Es entsteht eine Schule, in der viele Fächer wegen fehlender Lehrer nur noch fachfremd unterrichtet werden können. Auch können kaum Differenzierungsmöglichkeiten angeboten werden, der Wahlpflichtbereich wird sehr eingeschränkt und auch die Klasse 10 B, die zur FOS-Reife führt, kann nicht mehr angeboten werden. Wie kann also Qualität in der Hauptschule gewährleistet werden?Das Lichtenauer Schulzentrum ist vor wenigen Jahren mit erheblichen Mitteln zu einer Fünfzügigkeit ausgebaut worden. Sollen wir es hinnehmen, dass zukünftig ein Viertel der Räumlichkeiten leersteht? Wie kann ein Abwandern der Lichtenauer Kinder in die Gymnasien und Gesamtschulen in Paderborn, Neuenheerse und Büren verhindert werden?

Ehrenurkunde für Christel Kirschner

Für mehr als 25 Jahre aktive Mitgliedschaft in der SPD überreichte Stadtverbandsvorsitzender Josef Hartmann der SPD-Ratsfrau Christel Kirschner aus Henglarn eine Ehrenurkunde. Christel Kirschner ist seit ihrem Umzug nach Henglarn Mitglied des Stadtverbandes Lichtenau, aktuell auch Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altenautal.

Abriss Haus Ernst/ Kreuzung Husener-Driburger Str

Das Lichtenauer SPD-Ratsmitglied Josef Hartmann wendet sich kurz vor dem geplanten Abriss des Hauses Ernst, Langestr. 33 in einem Antrag an den Rat der Stadt Lichtenau:
"Als örtliches Mitglied des Rates der Stadt Lichtenau beantrage ich, dass Rat und Verwaltung die günstige Gelegenheit, die sich mit dem geplanten Abriss des Hauses Ernst, Langestr.33, bietet zu nutzen und sich mit der Gestaltung des Ortsmittelpunktes und der problematischen Verkehrssituation des Kreuzungsbereichs Husener/Driburger Str. konstruktiv auseinanderzusetzen.
Konkret schlage ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit den ortsansässigen Ratsvertretern, dem Ortsvorsteher, dem Ortsheimatpfleger, den Anliegern und aus städtebaulicher Sicht dem Förderkreis Heimatgeschichte und Naturkunde vor.
Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit dem Eigentümer und dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straße anzustreben."

Kreuzungsausbau rückt näher

Eine Lösung der schon länger schwelenden Diskussion um eine Entschärfung des Kreuzungsbereichs B 68/ Husener- Driburger Str. rückt näher. Im Haushaltsplan 2010 werden 17.000 € für Planungen zur Verfügung gestellt werden, damit ein Planungsbüro gemeinsam mit einer noch zu errichtenden Handlungsgruppe einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten kann. Sollte die Kreuzung anschließend ausgebaut werden, erhält die Stadt Lichtenau diese Auslagen zurückerstattet.