Aktuelles

Zeit für eine klare Positionierung des Rates

SPD-Fraktion beantragt neue Abstimmung über Grundsatzbeschluss [31 KB] zur Windenergie
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der folgenden Energiewende der Bundesregierung werden auch in Lichtenau Forderungen nach Repowering und Erweiterung der bestehenden Windgebiete immer lauter. Die Investoren des Windgebietes Hassel machten schon 2010 mit Bürgerversammlungen und öffentlichen Appellen, diesen Standort zu genehmigen den Anfang einer bis heute immer intensiver werden Kampagne für die Erschließung neuer Windgebiete. Durch die Zukunftskonferenz wurde eine Meinungsumfrage initiiert, die eine deutliche Zustimmung für einen Ausbau erneuerbarer Energien brachte. Noch im Zusammenhang mit dem Windgebiet Hassel hatte sich die SPD-Fraktion einstimmig gegen Erweiterungen ausgesprochen, um die Glaubwürdigkeit politischer Beschlüsse zu gewährleisten. Diese Bedenken [926 KB] teilen weiterhin drei SPD-Ratsmitglieder. Die Mehrheit der Fraktion spricht sich mittlerweile allerdings für eine Erweiterung der Windgebiete aus .
Spätestens mit dem Beschluss des Bauausschusses, ein Gutachten über Windeffektivität in Auftrag zu geben, ist eine klare Positionierung des Rates jetzt unerlässlich. Was nutzen Gutachten, die viel Geld kosten, wenn es zum Schluss dann doch keine Rücknahme des Grundsatzbeschlusses gibt? Fraktionsvorsitzender Markus Lübbers: „Nur wer weiß, wo die Reise am Ende hingehen soll, kann sie auch zielführend in die Hand nehmen.“ Es gibt genügend mögliche Standorte und Betreiber und viele zu beantwortende Fragen wie zum Beispiel: Sollen einer oder mehrere Standorte ausgewiesen werden? Nach welchen Kriterien sollen Betreiber ausgewählt werden? Soll die Kommune eigene Windräder bauen?

Kontinuität beim SPD-Stadtverband Lichtenau

Nur eine Änderung brachten die Wahlen zum Vorstand des SPD-Stadtverbandes Lichtenau . Neuer Schriftführer wird Wigbert Ottemeier aus Grundsteinheim. Alle anderen Vorstandsmitglieder Josef Hartman als Stadtverbnadsvorsitzender, Arnold Vogt als sein Stellvertreter und Christel Bauer als Kassiererin wurden einstimmig wiedergewählt. Erfreut konnte der Vorsitzende 2 Neumitglieder, vom SPD-Kreisvorstand Beate Röttger-Liepmann und den Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert begrüßen.
Dieser konnte von einer erfolgreichen Arbeit der rot-grünen Landesregierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft berichten. Auf große Zustimmung stießen seine Ausführungen zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, das nach einer ersten Modelrechnung für Lichtenau eine Steigerung um 1,5 Mill.€ bedeutet. Das Land hat Wort gehalten: Rund 500 Mio. Euro, (+ 6,3%) mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu. Diese Veränderungen gehen auf Vorschläge der so genannten Ifo-Kommission zurück. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden wie Lichtenau berücksichtigen.

Der neue Stadtverbandsvorstand

von links: Wigbert Ottemeier, Arnold Vogt. Kreisvorsitzender Burkhard Blienert, Josef Hartmann, Christel Bauer

Lichtenauer CDU schmückt sich mi fremden Federn

Mit den sprichwörtlichen fremden Federn schmückt sich die Lichtenauer CDU in ihrem letzen Wegweiser (5.12.2011) . Dort heißt es zur geplanten Verkleinerung des Rates : „Die CDU beantragt, dass die Anzahl der Ratsmitglieder im Zuge der nächsten Kommunalwahl auf das gesetzliche Minimum abgesenkt wird.“ Schon 2008 hieß es in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Markus Lübbers. „Nach Auffassung seiner Fraktion wird die Ratsarbeit auch bei Verkleinerung des Gremiums nicht an Qualität einbüßen. Die SPD möchte auf die Kostenbremse treten". Dem entgegnete damals der CDU-Fraktionsvorsitzender Hölscher, für seine Fraktion „käme die Verringerung der Ratsmandate nicht in Frage“.
Bei der Kleinenberger CDU wird aktuell verbreitet, dass “die durch Bürgermeister Dieter Merschjohann angestoßene Errichtung einer Sekundarschule“ begrüßt wird. All diese Aktivitäten sind schon seit längerer Zeit politische Forderung der Lichtenauer SPD. Die Verringerung des Rates wurde schon 2008 beantragt, die Forderung nach Einrichtung einer Gemeinschaftschule (heute Sekundarschule) datiert ebenfalls schon aus dem Jahr 2008.
Es ist schon ein hohes Maß von Selbstüberschätzung und Arroganz, sich diese „Federn“ an die eigenen Revers zu heften. Nimmt man noch die bereits erfolgte Einstellung einer Schulsozialarbeiterin dazu, die faktisch von der Lichtenauer CDU immer auf die lange Bank geschoben wurde, bleibt nur die Feststellung: Hier kann sich eine immer wieder rückständig konservative Partei den aktuellen, von der SPD schon lange vorausgesehenen Realitäten nicht mehr verschließen.

Markus Lübbers - Haushaltsrede 2011

Herbe Kritik am Haushalt 2011 der Stadt Lichtenau übte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Lübbers. So warf er dem Bürgermeister und der CDU-Fraktion vor, im Zusammenhang mit den Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B, die allein jeden Haushalt zukünftig mit ca. 100€ jährlich belastet, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt zu haben. Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier [230 KB] .

Zusammenarbeit der Opposition funktioniert

Wie schon in der letzten Legislaturperiode funktioniert die Zusammenarbeit der 3 Oppositionsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne weiterhin richtig gut. Nach dem gemeinsamen Ausstieg aus der Sparkommission wurden durch alle drei Fraktionen 14 gemeinsame Sparvorschläge und Anträge für den Haushalt 2011 [30.008 KB] eingebracht.

Opposition verlässt Sparkommission

Enttäuscht haben die drei Lichtenauer Oppositionsparteien die gemeinsam mit der CDUgebildete Sparkommission verlassen. Sie werfen den Christdemokraten vor, die vereinbarte Vertraulichkeit verletzt zu haben. Markus Lübbers (SPD), Bernd Keiter (Grüne) und Uwe Kirschner (FDP) haben gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung betont, dass die Kommission auf einen Vorschlag von Markus Lübbers hin eingerichtet worden sei. Hintergrund sei die Tatsache, dass Lichtenau die Kommune im Kreis Paderborn mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sei. Angesichts der drohenden Haushaltsicherung habe die Kommission versucht, Konzepte zu entwickeln, um das strukturelle Defizit durch Verbesserungen der Einnahmen und gleichzeitige Reduzierung der Ausgaben zu verringern.
Die Vertreter aller Fraktionen seien sich im Vorfeld darüber einig gewesen, dass dieses Ziel nur auf Basis absoluter Vertraulichkeit erreichbar sei. Darum hätten auchkeine Zwischenergebnisse in die Öffentlichkeit gelangen sollen. »Geschockt und tief enttäuscht« zeigte sich Bernd Keiter, als er in der Mitteilung der Lichtenauer CDU »Wegweiser« nach seinerAnsicht vertrauliche Inhalte aus den Beratungen lesen musste. »Es ist eine Unverschämtheit, dass gemeinsam erarbeitete Lösungsvorschläge als CDU-Politik verkauft wurden«, kritisieren die Vertreter der Oppositionsparteien. Lübbers, Keiter und Kirschner betonen, dass sie sich strikt an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten hätten. Aufgrund des »krassen Fehlverhaltens der CDU« kündigten die Vertreter der Oppositionsparteien ihre Mitarbeit in der gemeinsamen Sparkommission auf. Uwe Kirschner: »Da wir nach wie vor den Zielen der Sparkommission verpflichtet sind, werden SPD, Bündnisgrüne und FDP in einer verkleinerten Kommission unter Ausschluss der CDU weiter an den Zukunftskonzepten arbeiten.« Enttäuscht zeigte sich auch Christel Bauer (SPD) über das Verhalten von Bürgermeister Dieter Merschjohann. »Ich hätte von ihm eine deutliche Kritik am Fehlverhalten der CDU erwartet.«
WV vom 5.3.2011

Resolution zur Gemeinschaftsschule

Anlässlich der letzten Ratssitzung am 11.11.2010 sprachen sich alle Ratsfraktionen übereinstimmend für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Lichtenau zum Schuljahr 2011/2012 aus. Hier [65 KB] finden Sie den Wortlaut der gemeinsamen Resolution.

Erdrutschartige Verluste der CDU

Die schon enormen Verluste der Landes–CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai werden in vielen Dörfer der Stadt Lichtenau noch getoppt. In Iggenhausen, Ebbinghausen, Herbram-Wald, Blankenrode und dem Kernort Lichtenau liegen sie sogar über der 20 % Marke. Dem stehen im Landestrend deutliche Gewinne der Grünen aber auch, diesmal gegen einen negativen Landestrend, Gewinne der SPD gegenüber. Das Ergebnis der Kommunalwahl scheint bestätigt und die Zeit satter CDU-Mehrheiten in Lichtenau endgültig der Vergangenheit anzugehören.

Herzlichen Dank unseren Wählerinnen und Wählern

Die SPD hat in Lichtenau bei der Kommunalwahl ein gutes Ergebnis erzielt und insgesamt 2,23% zugelegt. Das bedeutet nicht nur 1 zusätzlichen Sitz im Stadtrat, sondern v.a. auch einen zusätzlichen Platz in den Ausschüssen. Die Mehrheit der CDU ist um mehr als 10% auf 56,4 % geschrumpft; in Kleineberg (45,6%), im Kernort Lichtenau (45,27%) und Herbram (43,75%) sogar deutlich unter 50%. Damit ist das wichtigste Wahlziel klar erreicht.
Unser Bürgermeisterkandidat hat sich sehr achtbar geschlagen. Er hat mit 31,9% mehr als 5% zugelegt. In seinem Heimatort Herbram hat er mit deutlichem Vorsprung gegenüber dem CDU-Kontrahenten Merschjohann gewonnen.

Rotlicht Nr. 60

Im Rotlicht Nr. 60 [2.196 KB] erhalten Sie letzte Informationen für die Kommunalwahl am 30.08.2009.

Pressemitteilung 2009

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009 finden Sie hier [173 KB] .

Mensa

Keine vorbehaltslose Zustimmung zum Bau einer Mensa im Schulzentrum
Nur wenn für die Realschule (später vielleicht für eine Verbundschule) ein Signal kommt, dass sie nächster Zeit auch als Ganztagsschule geführt wird, stimmt die SPD-Fraktion der Errichtung einer Mensa in der bisher geplanten Größenordnung zu. Allein für eine einzügige HS mit in einigen Jahren vielleicht 120-150 SS rechtfertigt sich eine derartig hohe Investition nicht. Selbst wenn noch in einigen Klassen der Realschule Nachmittagsunterricht erteilt wird, ist ohne Ganztagsbetrieb im gesamten Schulzentrum eine Ausgabe von 1,3 Mill. nicht zu rechtfertigen.
Die SPD-Fraktion möchte verhindern, dass nach dem viel zu aufwendigen Busbahnhof und einer angesichts sinkendender Schülerzahlen überdimensionierten Erweiterung der Schule vor ein paar Jahren hier ein weiteres Bauwerk entsteht, dass dem Wunschdenken der Verwaltung und nicht nüchternen (Schüler)-Zahlen entspringt.

Gegen Stadtwerkegründung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau lehnt die Gründung von Stadtwerken unter Beteiligung des Juniorpartners AWP GmbH (Tochtergesellschaft der E-ON Westfalen Weser AG) strikt ab und hat sowohl in der beschlussfassenden Werksauschusssitzung als auch in der folgenden Ratssitzung geschlossen gegen die Pläne des Bürgemeisters gestimmt. Begründungen finden Sie hier [28 KB] .

Bürgermeister und das Gemeindfinanzierungsgesetz

Das nennt man Selbstbewusstsein – ein Bürgermeister aus der ostwestfälischen Provinz ernennt sich zum Initiator einer gravierenden Gesetzesänderung in NRW (GFG) und lässt sich dafür in der Presse (NW vom 2.11.2011) feiern.
Was war passiert?
Der Bürgermeister der kleinen Kommune Lichtenau mit 0,06 % der Einwohner NRWs initiiert ein Protestschreiben aller BGM des Kreises Paderborn (1,7% der Einwohner ) an die Landesregierung in Düsseldorf und beklagt sich über die ungerechte Behandlung in Sachen Gemeindefinanzierung. In Düsseldorf herrscht Alarmstimmung. Eine Krisensitzung jagt die nächste , alle fühlen sich unter Druck gesetzt und machen sich sofort an die Arbeit, ein neues GFG zu entwerfen, damit das kleine Lichtenau für diesen tollen Einsatz auch angemessen belohnt wird. Tatsächlich: das neue Gesetz kommt, eine riesige Entlastung von 1,5 Mill.€ jährlich ist in einer ersten Modellrechnung in Aussicht gestellt. Der BGM fühlt sich als Retter der Flächengemeinden in NRW. Soweit die Version Merschjohann.
Hier die Fakten: [41 KB]