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Rotlicht April 2012 hier [987 KB]

Landtagswahl 2012

Eine Sonderseite zur Landtagswahl 2012 am 13.Mai finden Sie hier.

Fraktionsvorsitzender Markus Lübbers:

„ Ist die Stadt Lichtenau noch zu retten?“

Der Haushaltsentwurf der Stadt Lichtenau steht zur Abstimmung an. Nach Ausweisung eines Haushaltsdefizits von 3,9 Millionen Euro im Jahr 2011 jetzt eine veranschlagte Neuverschuldung von 3,4 Millionen Euro. Während in den Nachbarkommunen die Gewerbesteuereinnahmen reichlich fließen, die Ausgleichsrücklage noch gut bestückt ist, ist in Lichtenau nichts dergleichen zu vermelden. Stagnierende Gewerbesteuereinnahmen auf niedrigem Niveau, eine bereits längst verfrühstückte Ausgleichrücklage, da stellt sich zwangsläufig die Frage: „ Ist die Stadt Lichtenau noch zu retten?“
Die SPD-Fraktion antwortet mit einem eindeutigen: „Ja“. Nur dafür ist es notwendig, eindeutige und längst überfällige Weichen für die Zukunft zu stellen. Sicherlich steht auch die SPD-Fraktion für eine strikte Ausgabendisziplin. Doch freiwillige Leistungen in einer Größenordnung des Haushaltsdefizits sind im Haushalt gar nicht zu finden und könnten daher auch nicht gestrichen werden.

Familienzentrum in Atteln

Ein weiterer Vorschlag zur Steigerung der Attraktivität in Lichtenau ist die Antragstellung zur Ausweisung eines Familienzentrums in der Kindertageseinrichtung Atteln oder als Verbundsfamilienzentrum im Altenautal. Durch das Familienzentrum können Fördergelder von 13.000,00 Euro vom Land akquiriert werden und für die Familienbildung und Familienförderung im Altenautal zielgerichtet eingesetzt werden. Ein Familienzentrum ist nach Meinung der SPD immer ein Standortvorteil

Senkung der Baulandpreise

Folgerichtig also auch der Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Baulandpreise um die sogenannte Infrastrukturpauschale. Vor Einführung dieser zusätzlichen Belastung der Baulandpreise war der Grundstücksmarkt im Kernort Lichtenau und den Ortsteilen noch in Ordnung. Heute sind nicht veräußerte Baugrundstücke ein großes Problem für den Haushalt. Denn die Zinsen für die kreditfinanzierte Erschließung laufen weiter, die Abschreibung muss jährlich erwirtschaftet werden und zusätzliche Pflegekosten sind auszuweisen. Bedenkt man, dass in vielen Ortschaften ganze Baugebiete seit Jahren nicht nachgefragt werden, so muss sich die Politik und somit auch die SPD die Frage stellen, ob bei der Ausweisung der Gebiete die richtigen Entscheidungen getroffen wurden, oder ob am Bürgerwillen vorbeigeplant wurde. Solche Fehler dürfen in Zukunft nicht wieder passieren. Die Konsequenz kann nach Meinung der SPD-Fraktion nur sein, runter mit den Baulandpreisen und ein offensives Marketing, damit junge Familien sich wieder in Lichtenau ansiedeln und Einnahmen, Kaufkraft und Schlüsselzuweisungen des Landes mitbringen.

Eigenbetrieb von Windkraftanlagen

Eine weitere Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen der Stadt Lichtenau lässt sich durch den Eigenbetrieb von Windenkraftanlagen verwirklichen. Die Stadt könnte von der KfW Bank Kredite für die Finanzierung der Anlagen mit einem Zinssatz
von 0,5% erhalten. Die Erträge und die Gewerbesteuer kämen dem städtischen Haushalt direkt oder über eine stadteigene Gesellschaft indirekt zufließen. Die Bürgerinnen und Bürger würden direkt profitieren. Auch die Gründung einer Bürgergenossenschaft mit der Stadt als Mehrheitsanteilseigner ist ein denkbarer Weg. Denn eins ist klar: Neue Windkraftanlagen sind den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lichtenau nur zu vermitteln, wenn die Gewerbesteuer und ein Großteil der Gewinne in der Stadt verbleibt. Anlagen durch private Betreiber in Lichtenau zu errichten und die Gewerbesteuer durch Abschreibungsmodelle zu drücken oder in anderen Kommunen zum größten Teil zu zahlen ist nicht der richtige Weg. Damit ich nicht falsch verstanden werde, selbstverständlich können sich auch private Investoren vornehmlich aus dem Stadtgebiet auf dem Gebiet der regenerativen Energien betätigen, die Stadt muss nur die Voraussetzungen schaffen, dass die Gesellschaften auch in Lichtenau ansässig bleiben.

keine Beförderungen

Aber auch auf der Ausgabenseite muss ein strikter Sparkurs eingeschlagen werden. Daher sind Stellenanhebungen im Jahr 2012 einfach nicht drin. Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen gutes Geld verdienen, und die Beschäftigten der Stadt dürfen nicht immer unter den leeren Kassen der Stadt leiden. Doch auch mit der Besoldungsgruppe A12 ist eine Aufgabe schon gut dotiert. Erst wenn die Aufgabe und die Verantwortung nennenswert wächst kann und sollte auch befördert werden. Dies ist hier noch nicht der Fall.

Schulstandort Lichtenau steht zur Disposition

SPD schlägt "Runden Tisch" vor
Nicht ganz unerwartet, aber dennoch tiefenttäuscht nimmt die SPD-Fraktion die Zahlen des Anmeldeverfahrens zu Sekundarschule zur Kenntnis – nur 41% der Lichtenauer Eltern haben Vertrauen in die Arbeit der Lichtenauer Schulen, 59% haben ihre Kinder in anderen Städten zu allen möglichen anderen Schulen angemeldet.
Was ist hier passiert? Abenteuerlich sind die Einlassungen der CDU Ratsmitglieder Renneke und Jung, die die Landesregierung wegen der zu hohen Mindestzahl für die Errichtung einer Sekundarschule zum Sündenbock stempeln wollen. Es war gerade die CDU-Fraktion im Landtag, die beim Schulkompromiss auf der Erhöhung der Eingangszahlen auf 75 Kinder bestanden hat.
Es ist in Lichtenau gegen alle Trends offensichtlich nicht gelungen, das Vertrauen der Eltern in die neue Sekundarschule zu schaffen. Aus der Verbundschule in Borchen wird eine Sekundarschule. Die Stadt Salzkotten hat ausreichend Anmeldungen für ihre Gesamtschule. Was ist in Lichtenau anders als in Borchen oder Salzkotten? weiter [148 KB]

Dauerthema TZL

Komme ich nun zu einem weiteren Dauerbrenner in der Stadt Lichtenau. Desaströses Missmanagement im TZL haben dem Lichtenauer Steuerzahler über viele Jahre sehr viel Geld gekostet. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem neuen Geschäftsführer Jörg Altemeier, der sich vorgenommen hat die Vergangenheit aufzuarbeiten und das TZL in eine ruhigere Zukunft zu führen. Das ist gut und richtig. Hier hilft die SPD-Fraktion gerne mit. Deutlich wird dies sicherlich, dass der Kontakt zu einem neuen Mieter durch uns hergestellt wurde. Aber zur Vergangenheitsbewältigung gehört nach Meinung der SPD-Fraktion auch, mögliche Forderungen gegenüber Schuldnern zu realisieren, und die Verantwortlichen des Missmanagements rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Zur Offenheit und Transparenz gehört auch, die Geschäftsführung von Altbürgermeister Wange und seinem Aufsichtsgremium kritisch zu hinterfragen und Regressforderungen zu prüfen. Einfach Schwamm drüber und nach vorne schauen ist dem Steuerzahler der Stadt Lichtenau nicht zuzumuten und auch nicht zu vermitteln. Hier ist also noch ein gehöriges Stück Arbeit zu leisten, wenn die CDU-Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Merschjohann den Mut dazu haben.

Phantomdiskussion Nationalpark

Mittel können in Lichtenau nur noch zielgerichtet verausgabt werden. Für Wohltaten ist schon lange kein Geld mehr da. Daher müssen sich die CDU-Fraktion und auch die FDP entscheiden, wollen sie z.B. den Tourismus in Lichtenau fördern, oder nicht? Wenn ja, warum dann das Nein zu einem möglichen Nationalpark? Eigentlich eine Phantomdiskussion, denn im zuständigen NRW Landesministerium ist eine Ausweitung des Nationalparks auf die Gebietskulisse der Stadt Lichtenau gar kein Thema. Doch anstatt die Bürgerinnen und Bürger sachkundig zu informieren, werden Ängste geschürt. Wer den Tourismusmagneten Nationalpark nicht möchte, sollte auch konsequenter Weise die Mittel für die Tourismusförderung kürzen.
Völlig unverständlich gerade hier die Vorreiterrolle der beiden Ortsvorsteher Klösener und Jung. Gerade Herbram Wald hätte diesen Attraktion als mögliches Tor zum Nationalpark für die Aktivierung des Tourismus bitter nötig. Anstatt sich für wie gesagt die nicht geplante Gebietskulisse stark zu machen, wird dies von beiden bekämpft. Ich glaube in Lichtenau gibt es wichtigere Themen.

SPD lehnt Haushalt 2012 ab

Zusammenfassend stelle ich fest, Bürgermeister und CDU-Mehrheitsfraktion werden sich langsam ihres ausweglosen politischen Irrweges der letzten Jahre bewusst und nehmen die konstruktiven und richtungsweisenden Vorschläge und Anregungen der SPD-Fraktion und das Angebot zur Zusammenarbeit, wenn auch zögerlich, auf. Das ist gut so. Die Lage in der die Stadt Lichtenau aktuell jedoch steckt haben sie selbst mit zu verantworten. Daher müssen sie auch diesen stark defizitären Haushalt selbst verantworten. Ich kann nur hoffen, nehmen sie die guten Denkansätze der Opposition auf, arbeiten sie konstruktiv mit uns in allen Belangen zum Wohl der Stadt Lichtenau zusammen, dann werden wir das Schiff Lichtenau auch wieder flott bekommen und auch eine Zustimmung des nächsten Haushaltes in Aussicht stellen können.