Stadtverband Lichtenau
Stadtverband Lichtenau

SPD stimmt keinem Plagiat zu

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau teilt die Sorgen vieler Menschen in OWL gegen den Landesentwicklungsplan und stellt sich grundsätzlich hinter die sogenannte "Detmolder Erklärung" des Regionalrates, die mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und freien Wählern verabschiedet wurde. Eine Vorlage der Verwaltung der Stadt Lichtenau aber, die sich eindeutig als Plagiat erwies, weil auf 5 Seiten wortwörtlich bei der Stadt Rees am Niederrhein (Vorlage vom September 2013) abgeschrieben wurde, taugt nicht als Stellungnahme und wird entschieden abgelehnt. Die Fraktion fragt sich, warum der Bürgermeister dieses Plagiat bei Bekanntwerden nicht sofort zurückgezogen hat und die CDU-Mehrheitsfraktion ihm im Bauausschuss am 30.01.2014 ungeniert zugestimmt hat.

SPD zu Schwimmfahrten der Kilian-Grundschule

Antwort der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau auf einen Brief der Schulpflegschaft der Kilian-Grundschule Lichtenau:
Sehr geehrte Frau Held,
erst einmal möchte ich mich für die verspätete Rückmeldung entschuldigen.
Ich habe Ihr Anliegen in der Fraktion mit meinen Fraktionskollegen/innen eingehend beraten. Wie Ihnen sicherlich bekannt, hat die SPD-Fraktion den Sparvorschlägen des Bürgermeisters Merschjohann in der Frage der Reduzierung der Kosten für die Schwimmfahrten widersprochen. Für die SPD-Fraktion ist die frühkindliche Förderung ein wichtiger politischer Bestandteil der Arbeit. Das Erlernen des Schwimmens ist für uns von wichtiger Bedeutung. Daher werden wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 die Mittelbereitsstellung für die Schwimmfahrten in alter Höhe beantragen. Auch bei knapper Haushaltslage ist es für die SPD Fraktion eine Frage der Prioritätensetzung. Den Titel für die Schwimmfahrten zu kürzen, und diese Gelder gleichzeitig für eine Bezuschussung der Fahrkosten für Kinder aus Willebadessen einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Realschule kann nicht durch einen kostspieligen Kindertourismus aus anderen Kommunen im Bestand gesichert werden. Dies verprellt unsere Nachbarkommunen und ist schlicht der falsche Weg. Kreative Lösungen sind gefragt. Hier sollte mit der notwendigen Ehrlichkeit gegenüber den Eltern der Kinder und der Bürgerschaft eine Lösung gefunden werden.
Auch die kostspielige Einstellung eines Klimaschutzmanagers ist für die SPD nicht nachvollziehbar, wenn selbst die kleinsten Grundbedürfnisse, wie eben der Schwimmunterricht, nicht genügend finanziert werden.
Die SPD hofft, dass der Bürgermeister und die CDU die falsche Entscheidung der Kürzung der Bezuschussung des Schwimmunterrichtes im Haushaltsjahr 2014 rückgängig macht. Hierfür werden wir uns einsetzen und die entsprechenden Anträge stellen.
Markus Lübbers (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Burkhard Blienert ist im Bundestag

Herzlichen Glückwunsch, Burkhard!
Nach Ute Berg bis 2009 ist der SPD-Kreisverband Paderborn wieder im Bundestag vertreten. Über die NRW-Landesliste, die überraschenderweise wegen des guten SPD-Ergebnisses in NRW bis Platz 29 zog, schaffte unser Kreisvorsitzender den Sprung nach Berlin.

Rotlicht Mai 2013

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Sozialdemokraten ehren Clemens Schulte

50 Jahre in der SPD, vom 100. bis zum 150. Geburtstag der Partei dabei. Clemens Schulte aus Holtheim kann das von sich behaupten, denn er trat 1963 in die SPD ein. Im Rahmen des Sommerfestes des SPD-Kreisverbandes Paderborn überreichte der Kreisvorsitzende Burkhard Blienert dem Jubilar die goldene Nadel der SPD und eine dazugehörige Urkunde. Zu den Gratulanten zählten auch der Stadtverbandsvorsitzende Josef Hartmann und Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Scholle. Clemens Schulte war schon 1963 an der Gründung eines SPD-Ortsvereins in seinem Heimatort Holtheim beteiligt. Seitdem war er Mitglied der Gemeindevertretung in Holtheim und nach der kommunalen Neugliederung für seinen Heimatort Holtheim im Rat der Stadt Lichtenau. Bis zu seiner Auflösung vor einigen Wochen war er auch Ortsvereinsvorsitzender in Holtheim. Heute hat er sich zwar aus dem Rampenlicht zurückgezogen, nimmt aber am Parteileben immer noch regen Anteil.

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Josef Hartmann wird 60

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Rotlicht April 2012

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Neuer Vorstand beim Stadtverband

von links: Wigbert Ottemeier, Arnold Vogt. Kreisvorsitzender Burkhard Blienert, Josef Hartmann, Christel Bauer

CDU schmückt sich mit fremden Federn

Mit den sprichwörtlichen fremden Federn schmückt sich die Lichtenauer CDU in ihrem letzen Wegweiser (5.12.2011) . Dort heißt es zur geplanten Verkleinerung des Rates : „Die CDU beantragt, dass die Anzahl der Ratsmitglieder im Zuge der nächsten Kommunalwahl auf das gesetzliche Minimum abgesenkt wird.“ Schon 2008 hieß es in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Markus Lübbers. „Nach Auffassung seiner Fraktion wird die Ratsarbeit auch bei Verkleinerung des Gremiums nicht an Qualität einbüßen. Die SPD möchte auf die Kostenbremse treten". Dem entgegnete damals der CDU-Fraktionsvorsitzender Hölscher, für seine Fraktion „käme die Verringerung der Ratsmandate nicht in Frage“.
Bei der Kleinenberger CDU wird aktuell verbreitet, dass “die durch Bürgermeister Dieter Merschjohann angestoßene Errichtung einer Sekundarschule“ begrüßt wird. All diese Aktivitäten sind schon seit längerer Zeit politische Forderung der Lichtenauer SPD. Die Verringerung des Rates wurde schon 2008 beantragt, die Forderung nach Einrichtung einer Gemeinschaftschule (heute Sekundarschule) datiert ebenfalls schon aus dem Jahr 2008.
Es ist schon ein hohes Maß von Selbstüberschätzung und Arroganz, sich diese „Federn“ an die eigenen Revers zu heften. Nimmt man noch die bereits erfolgte Einstellung einer Schulsozialarbeiterin dazu, die faktisch von der Lichtenauer CDU immer auf die lange Bank geschoben wurde, bleibt nur die Feststellung: Hier kann sich eine immer wieder rückständig konservative Partei den aktuellen, von der SPD schon lange vorausgesehenen Realitäten nicht mehr verschließen.

Bürgermeister Merschjohann und das Gemeindefinanzierungsgesetz

Das nennt man Selbstbewusstsein – ein Bürgermeister aus der ostwestfälischen Provinz ernennt sich zum Initiator einer gravierenden Gesetzesänderung in NRW (GFG) und lässt sich dafür in der Presse (NW vom 2.11.2011) feiern.
Was war passiert?
Der Bürgermeister der kleinen Kommune Lichtenau mit 0,06 % der Einwohner NRWs initiiert ein Protestschreiben aller BGM des Kreises Paderborn (1,7% der Einwohner ) an die Landesregierung in Düsseldorf und beklagt sich über die ungerechte Behandlung in Sachen Gemeindefinanzierung. In Düsseldorf herrscht Alarmstimmung. Eine Krisensitzung jagt die nächste, alle fühlen sich unter Druck gesetzt und machen sich sofort an die Arbeit, ein neues GFG zu entwerfen, damit das kleine Lichtenau für diesen tollen Einsatz auch angemessen belohnt wird. Tatsächlich: das neue Gesetz kommt, eine riesige Entlastung von 1,5 Mill.€ jährlich ist in einer ersten Modellrechnung in Aussicht gestellt. Der BGM fühlt sich als Retter der Flächengemeinden in NRW. Soweit die Version Merschjohann.
Hier die Fakten:

voneinembuergermeister.pdf
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Markus Lübbers

Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Scholle Stadtverbandsvorsitzender

Burkhard Blienert

unser Bundestagsabgeordneter

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