Antrag der SPD-Fraktion: In der Haushaltsberatung wurde die zu erwartende Einnahme aus dem § 6 EEG von der Bürgermeisterin sowie dem Kämmerer ausführlich dargelegt und erläutert. Wie dem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist, tragen die zu erwartenden Mittel „maßgeblich zur Stabilisierung der Haushaltsjahre 2025 ff. bei“ (S. 21).

Diese Stabilisierung begrüßen und befürworten wir. Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger der Energiestadt Lichtenau neben dem Stabilisierungseffekt des Haushalts und damit der Kommune auch einen sichtbaren Mehrwert aus diesen Mitteln erfahren. An dieser Stelle sehen wir eine gute Möglichkeit aus diesen „neuartigen Erträgen“ eine freiwillige Leistung in einem niedrigen vierstelligen Betrag für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.

Einen Jugendfonds zu schaffen, ist auf Grundlage der Haushaltsberatungen und dem nach wie vor bestehenden Bestreben ein Jugendparlament zu installieren, entstanden. Im Gespräch mit der Verwaltung wurde während der Klausur das Beispiel eines Jugendfonds genannt, über den die Verwaltung bereits nachgedacht hat. Diese Idee nehmen wir gern auf. Die Finanzierung des Fonds durch die Erträge aus dem § 6 EEG sollte in einem niederschwelligen Bereich (hier denken wir an eine Summe von max. 2.000 Euro pro Jahr) möglich sein.

Der Fonds steht allen Jugendlichen des gesamten Stadtgebietes Lichtenau zur Verfügung. Die Ausgestaltung der Art und Weise wie Ideen eingereicht werden können sowie die Entscheidung welches Projekt zum Zuge kommt wird Teil eines demokratischen Prozesses unter den jungen Menschen unserer Kommune sein. Der Fonds wird mindestens fünf Jahre eingeplant, um dem Projekt genug Entwicklungszeit zu geben.

In der Ratssitzung am 8. Mai 2025 wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst: 

Der Gründung eines Jugendfonds als freiwillige Leistung für die Kinder- und Jugendlichen der Energiestadt Lichtenau wird zugestimmt. Der Sperrvermerk im Haushalt 2025 in Höhe von 2.000 € wird aufgehoben. Die Offene Jugendarbeit Lichtenau wird beauftragt ein geeignetes,
niederschwelliges Konzept für die Umsetzung des Jugendfonds zu erarbeiten und im nächsten Fachausschuss vorzustellen.

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